Rechtstipps

Kann ein Arbeitnehmer ausschließlich über Provisionen entlohnt werden?

Eine Vergütung ausschließlich auf Provisionsbasis ist auch bei Arbeitnehmern grundsätzlich zulässig. Es bestehen für Arbeitsverhältnisse aber Grenzen. So darf der gesetzliche Mindestlohn nicht unterschritten werden. Außerdem darf kein sittenwidriger Lohn vereinbart werden. Dies setzt voraus, dass weniger als 80 % des branchenüblichen Lohnes über die Provisionen voraussichtlich erzielt werden kann. Anhaltspunkte liefern hierzu bestehende einschlägige Tarifverträge. Es können auch die vom statistischen Landesamt veröffentlichten Vergleichsentgelte dabei zu Grunde gelegt werden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14.05.2013 - 5 Sa 283/12; LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 02.11.2010 - 5 Sa 91/10).

Es muss somit ermittelt werden muss, welcher Verdienst zu erwarten ist. Dies erfordert eine Prognose ob die dargestellten Verdienstgrenzen voraussichtlich eingehalten werden.

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