Rechtstipps

Welche Vorteile beim Unternehmer muss der Handelsvertreter für seinen Ausgleichsanspruch nachweisen?

Diese Frage ist häufig streitentscheidend dafür, ob dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch zusteht und wenn ja in welcher Höhe. Grundsätzlich gilt: der Handelsvertreter muss beweisen, dass er Kunden akquiriert hat und noch Vorteile für den Unternehmer aus diesen Geschäftsbeziehungen verbleiben.

Von diesem Grundsatz gibt es aber einige Ausnahmen: Wenn der ausgeschiedene Handelsvertreter im Einzelnen Kunden benennt, die er akquiriert hat, so ist es Aufgabe des Unternehmers darzulegen, weshalb dies nicht zutreffen soll. Auch reicht eine Mitursächlichkeit bei der Akquise des Kunden durch den Handelsvertreter aus. Des Weiteren steht die wesentliche Erweiterung der Geschäftsbeziehung mit einem Altkunden der Werbung eines neuen Kunden gleich.

Eine weitere Beweiserleichterung ist in diesem Zusammenhang interessant: Wenn der Handelsvertreter von Anfang an dabei war, also als "Mann der ersten Stunde" gilt, dann wird nach Auffassung der Rechtsprechung zunächst angenommen, dass es sich von Beginn seiner Tätigkeit an um neu geworbene Kunden handelt. Der Unternehmer muss dann diesen so genannten Beweis des ersten Anscheines durch entgegenstehende Tatsachen erschüttern (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.07.2008, 10 U 16/08, 10 U 3/11).

Tags: Handelsvertreterrecht, Handelsvertreter , Ausgleichsanspruch, Vorteil, Beweis, Kunden

DruckenE-Mail