Rechtstipps

Muss der Arbeitgeber auch bei einer Änderung der Arbeitsbedingungen die Kriterien der Sozialauswahl berücksichtigen?

Das Thema Sozialauswahl ist bei einer Kündigung, die aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochen wird, vielen bekannt: Soll ein Arbeitnehmer gekündigt werden, dann muss der Arbeitgeber prüfen, ob ein Arbeitnehmer mit einer vergleichbaren Qualifikation weniger sozial schutzbedürftig ist. Dies richtet sich nach den im Kündigungsschutzgesetz enthaltenen Sozialdaten: den Unterhaltspflichten, der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter der betroffenen Arbeitnehmer und einer möglicherweise bestehenden Schwerbehinderung.

Was gilt aber in dem folgenden Fall?: Der Arbeitgeber verlegt seinen Betrieb an zwei neue Standorte. Wenn keine Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, dann wird der Arbeitgeber in der Regel dazu berechtigt sein, eine so genannte Änderungskündigung auszusprechen. Mit der Änderungskündigung erklärt der Arbeitgeber, dass das Arbeitsverhältnis endet, wenn der Arbeitnehmer das Angebot mit den veränderten Arbeitsbedingungen, in unserem Beispiel also der neue Arbeitsort, nicht akzeptiert wird. Muss der Arbeitgeber dann zusätzlich noch eine Sozialauswahl vornehmen?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Frage bejaht: Wenn mehrere Arbeitnehmer um eine geringere Anzahl günstiger Beschäftigungsmöglichkeiten konkurrieren, dann muss der Arbeitgeber die Kriterien der Sozialauswahl berücksichtigen (vgl. hierzu BAG, Urteil v. 12.08.2010, 2 AZR 945/08; Urteil v. 24.05.2012; 2 AZR 163/11 und Urteil v. 23.02.2012, 2 AZR 45/11). Der Arbeitgeber muss also dem sozial schutzbedürftigen Arbeitnehmer den besseren Arbeitplatz anbieten, in unserem Beispiel also einen Arbeitsplatz am nächstgelegenen Standort.

Tags: Kündigung, Arbeitnehmer , Betriebszugehörigkeit , Arbeitgeber , betriebsbedingt, Schwerbehinderung, Änderungskündigung, Sozialauswahl, Unterhaltspflicht, Lebensalter, Betrieb, Versetzungsklausel

DruckenE-Mail