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In welchen Fällen steht dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch zu?

Wenn das Handelsvertreterverhältnis beendet wird, dann kann der Handelsvertreter unter Umständen nochmals ein erheblicher Geldbertag gegenüber dem Unternehmer geltend machen. Dieser so genannte Ausgleichsanspruch, der dem Handelsvertreter von Gesetzes wegen zusteht, kann weder vertraglich abbedungen noch zu Lasten des Handelsvertreters modifiziert werden. Der Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass das Handelsvertreterverhältnis durch Kündigung des Unternehmers oder durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird.

Es gibt jedoch einzelne Fälle, in denen kein Ausgleichsanspruch entsteht. Kündigt der Handelsvertreter z. B. selbst, ohne dass der Unternehmer hierzu einen begründeten Anlaß gegeben hat, dann ist der Ausgleichsanspruch regelmäßig ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn zwischen den Parteien ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wurde, dem eine Kündigung des Handelsvertreters voraus gegangen ist. Etwas anderes kann im Einzelfall dann gelten, wenn der Handelsvertretervertrag eine Besserstellung gegenüber der gesetzlichen Regelung vorsieht.

Darüber hinaus steht dem Handelsvertreter kein Ausgleichsanspruch zu, wenn der Unternehmer den Vertrag gekündigt hat, und für die Kündigung ein wichtiger Grund vorlag. Dies setzt dann aber voraus, dass ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters Ursache für die Kündigung war.

Wichtig ist in jedem Falle zu beachten, dass der Ausgleichsanspruch innerhalb eines Jahres seit der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses geltend gemacht werden muss. Verpasst der Handelsvertreter diese Frist, ist sein Anspruch verfallen.

Tags: Handelsvertreterrecht, Kündigung, Handelsvertreter , Handelsvertreterverhältnis, Ausgleichsanspruch, Unternehmer, Aufhebungsvertrag , wichtiger Grund

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