Rechtstipps

Kann das Arbeitsverhältnis vor Arbeitsantritt bereits gekündigt werden?

Die Frage kann sich genauso für einen neuen Arbeitnehmer wie für den potentiellen Arbeitgeber stellen: Ein Arbeitnehmer hat sich bei verschiedenen Arbeitgebern beworben. Er unterschreibt einen Arbeitsvertrag und erhält von einem anderen Unternehmen ein besseres Angebot unterbreitet. In diesem Falle kann er bereits vor Arbeitsantritt den Vertrag kündigen unter Einhaltung der vereinbarten, oder - in Ermangelung dessen - unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.3.2004 - 2 AZR 324/03). Wenn die Kündigungsfrist dann vor dem vertraglich vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses endet, muss der Arbeitnehmer das unliebsame Arbeitsverhältnis gar nicht erst antreten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn in dem Arbeitsvertrag ausdrücklich geregelt ist, dass eine Kündigung vor Arbeitsantritt unzulässig ist. Eine entsprechende Regelung wäre in einem Arbeitsvertrag grundsätzlich als wirksam zu beurteilen. Dann kann erst ab dem vereinbarten Beginn das Arbeitsverhältnis gekündigt werden.

Dieselbe Rechtslage gilt auch für den Arbeitgeber, der z. B. feststellt, dass er doch lieber einen anderen Arbeitnehmer einstellen will, oder dass er den Beschäftigungsbedarf in seinem Unternehmen falsch eingeschätzt hat.

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